Wochenkommentar
Der Streit um die Ski-Terrassen ist eine unsinnige Prinzipienreiterei des Bundesrats

Der Machtkampf ist entschieden: Gesundheitsminister Alain Berset hat sich gegen sieben Bergkantone durchgesetzt, die Ski-Terrassen werden wieder geschlossen. Dabei müsste der Bundesrat viel wichtigere Baustellen aufräumen, als die Take-away-Regime der Skigebiete zu übersteuern.

Jérôme Martinu
Jérôme Martinu
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Damit ist spätestens ab Montag 1. März Schluss: Das Take-Away-Essen am Vierertisch im Skigebiet geniessen, so wie auf dieser Terrasse eines Bergrestaurants auf der Klewenalp im Kanton Nidwalden.

Damit ist spätestens ab Montag 1. März Schluss: Das Take-Away-Essen am Vierertisch im Skigebiet geniessen, so wie auf dieser Terrasse eines Bergrestaurants auf der Klewenalp im Kanton Nidwalden.

Bild Keystone/Urs Flüeler (Klewenalp, 26. Februar 2021)

Nidwalden, Obwalden, Uri, Schwyz, Graubünden, Tessin und Glarus. Aus Sicht des Bundesrates sind das Widerstandsnester, ja sogar Rechtsbrecher: Es tobte ein Streit um die Sitzplätze bei Take-aways auf den Terrassen der Skigebiete. Obgenannte Kantone wollten entgegen der bundesrätlichen Befehlsausgabe vom Mittwoch die Sitzgelegenheiten neben den Pisten weiterhin zulassen. Gestern nun sind alle eingeknickt und fügen sich «aus staatspolitischen Gründen». Das ist bedauerlich, die Kantone hatten die weitaus stärkeren Argumente.

Spätestens am Montag sind die Vierertische auf den Skiterrassen also wieder Schnee von gestern. Waren sie denn grosse Virenherde? Hatten sich von dort aus lange Ansteckungsketten gebildet? Es gibt keinerlei harte Belege hierfür. Die Take-away-Regime im Schnee funktionierten. «Die Ansteckungsgefahr auf Terrassen ist nicht gleich null», warnte der oberste Kantonsarzt, der Zuger Rudolf Hauri. Tatsächlich? Erstens hat niemand etwas anderes behauptet, und zweitens ist eine Null-Risiko-Lösung weder sinnvoll noch realistisch. Es sei denn, man will sich allein einsperren.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte am Donnerstag bei seinem Besuch im Kanton Aargau als Argument im Terrassenstreit auch Wettbewerbsverzerrung angeführt. Mit Verlaub: Der Wettbewerb ist in vielen Branchen wegen Schutzmassnahmen und Lockdowns sowieso längst massiv verzerrt. Man muss im Gegenteil – gerade in der Gastronomie – froh sein um jeden stabilen Arbeitsplatz.

Die Verantwortung und Organisation der Schutzmassnahmen in den Skigebieten ist an die Kantone delegiert worden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Hoheit nun wieder beschnitten wurde. Kommt hinzu, dass in gewissen Kantonen die Skiterrassen mit entsprechenden Schutzmassnahmen schon seit zwei Monaten geöffnet sind. Darum ist es befremdlich, dass die Bundesbehörden erst vor einigen Tagen begonnen hatten, ihr Powerplay aufzuziehen.

Nicht zu unterschätzen ist auch der negative psychologische Effekt des Terrassenbefehls in einer Phase, in welcher der Pandemieverdruss stark zunimmt:

Je mehr Widersprüche und schwierig nachvollziehbare Entscheide produziert werden, umso stärker schwindet die Bereitschaft in der Bevölkerung, die notwendigen Schutzmassnahmen diszipliniert und eigenverantwortlich mitzutragen.

Wie soll man beispielsweise verstehen, dass sich draussen nun wieder Gruppen mit 15 Personen treffen dürfen, die Freiluftbereiche der Restaurants aber weiterhin geschlossen bleiben?

Allerhöchste Zeit also, dass sich der Bundesrat von einer unsinnigen Prinzipienreiterei verabschiedet. Und dass er sich bewusst wird, dass ihm bei seiner Vorgehensweise die Verhältnismässigkeit abhandengekommen ist. Mit den Skiterrassen hat sich der Bundesrat das falsche Terrain ausgesucht, um ein Exempel zu statuieren. Er braucht sich darum auch nicht zu wundern, wenn ihm seine schärfsten Kritiker diktatorisches Gebaren vorwerfen.

Es gäbe viel, viel wichtigere Baustellen aufzuräumen. Die Impfquote etwa dümpelt vor sich hin, es mangelt an Nachschub. Die normalen Bürgerinnen und Bürger wissen inzwischen gar nicht mehr recht, wo wir hier eigentlich stehen. Die Unterschiede in den Kantonen bei den verabreichten Impfdosen sind gross. Beim Bund heisst es, im März würden nächste Lieferungen mit grossen Impfstoffmengen eintreffen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die fürs erste Quartal zugesagte Menge nicht geliefert würde, bekräftigte Alain Berset. Aber die Kantone warten und warten, können die Kapazitäten ihrer Impfzentren nicht ansatzweise auslasten. Luzern beispielsweise hat mangels Impfstoff den Fahrplan diese Woche erheblich verlangsamt: Die Gruppe der 65- bis 74-Jährigen und das Gesundheitspersonal sollen nun frühestens ab Mai statt ab März an der Reihe sein. Und bis alle Impfwilligen an der Reihe sind, soll es nun sogar September werden.