Obwalden
FDP lehnt die Klimainitiative ab
Der FDP-Parteitag empfiehlt Daniela Widmer zur Wahl ins Obergerichtspräsidium.
Zwei Volksentscheide, die am 12. März an der Urne gefällt werden, standen am Donnerstag im Mittelpunkt des Parteitages der FDP Obwalden in den Räumen der Stiftung Rütimattli in Sachseln, die von der früheren Geschäftsführerin und derzeitigen «Krisenmanagerin» Gerda Lustenberger zu Beginn der Veranstaltung umfassend vorgestellt wurde.
Nein zu Klimainitiative
Mit 37 Nein zu 4 Ja und einer Enthaltung lehnte der Parteitag anschliessend die von einem überparteilichen Komitee eingereichte Initiative «für einen wirksamen Klimaschutz» ab. Der Parteitag folgte damit dem Antrag des Regierungsrates und dem Entscheid des Kantonsrates, der in Übereinstimmung mit der Regierung auch einen Gegenvorschlag abgelehnt hatte.
Der Kernser Kantonsrat Stefan Flück begründete die einstimmige Ablehnung der FDP-Kantonsrats-Fraktion «dass bereits das Energie- und Klimakonzept 2035 «eine gute Grundlage bildet, damit die Treibhausgasemissionen rasch reduziert und der Klimawandel verlangsamt wird.» Dabei sollen die Anstrengungen der lokalen Wirtschaft unterstützt werden «und zudem kann jede Person ihren Beitrag leisten und eigenverantwortlich handeln», so Flück.
Wahlempfehlung für Widmer
Ebenfalls am 12. März wird das Präsidium des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt. Andreas Jenny hatte nach 28 Jahren als Gerichtspräsident seinen Rücktritt erklärt.
Um das freiwerdende Amt bewerben sich die 42-jährige Andrea Bögli und die 39-jährige Daniela Widmer, beide wohnhaft in Luzern. In dieser Reihenfolge stellten sich die beiden dem Parteitag vor und beantworteten Fragen von Parteipräsidentin Carola Weiss und der Anwesenden. Beide sind umfassend juristisch ausgebildet und auch im Besitz des Anwaltspatentes. Sie sind vom überparteilichen Komitee vorgeschlagen worden. Beiden ist der Kanton nicht unbekannt, Widmer arbeitete früher als Gerichtsschreiberin in Obwalden, Bögli ist seit 2010 Gerichtsschreiberin beim Ober und Verwaltungsgericht Obwalden. Widmer arbeitet seit 2018 als Behördenmitglied bei der KESB Hochdorf/Sursee.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Parteitag aufgrund der grösseren Führungserfahrung mit deutlichem Mehr eine Wahlempfehlung für Daniela Widmer.
Fünf oder sieben Regierungsräte?
«Regierung Obwalden heute und morgen» war ein weiteres Thema am FDP-Parteitag. Dabei ging es vor allem um die Frage «fünf vollamtliche Regierungsräte wie in Obwalden oder sieben hauptamtliche wie in Nidwalden.» Nico Fankhauser, Präsident Jungfreisinnige Obwalden präsentierte Zahlen und Fakten. So sei die berufliche Vielfalt beim Siebnermodell grösser, die Parteien seien besser vertreten und auch der «Frauenanteil steigt deutlich.»
Unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Martin Hug (Mitte) diskutieren der Nidwaldner Landammann Joe Christen und die Obwaldner alt Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg.
Die Stimme aus Nidwalden zum Thema kam von Landammann Joe Christen (FDP). Der Leiter der Landwirtschafts- und Umweltdirektion betonte, dass man nicht einfach «Regierungsrat in Teilzeit» sein könne, «denn der volle Einsatz muss auch bei uns jederzeit geleistet werden.» Ein zusätzliches 20-Prozent-Pensum bei einem privaten Arbeitgeber sei undenkbar.
Die heute 54-jährige alt Regierungsrätin Esther Gasser Pfulg, die dem Rat von 2006 bis 2014 angehörte, meinte aus damaliger Sicht, dass es bei einem Fünfermodell schwieriger sei, die Departemente gleichmässig zu verteilen. Ausserdem müsse die Verwaltung hochgefahren werden.
Nach der von Kantonsrat Martin Hug geleiteten Diskussion meinte Parteipräsidentin Carola Weiss, «dass das Thema 5 oder 7 wohl weiterfolgt wird, aber nicht zuoberst auf der Prioritätenliste steht.»
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