Nachgefragt
Urner Polizeisprecher zur Duldung der unbewilligten Demo in Altdorf: «Nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen»

Am Samstag fand in Altdorf eine unbewilligte Kundgebung gegen die Coronamassnahmen des Bundes statt. Obwohl die Urner Kantonspolizei im Vorfeld sagte, keine Versammlungen dulden zu wollen, tat sie am Schluss ebendies. Nun nimmt Polizeisprecher Gusti Planzer Stellung.

Interview: Philipp Wolf
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Am Samstagnachmittag hiess es von Seiten der Polizei, man sei ob der Anzahl Demonstranten überrascht gewesen. Was war daran für Sie so überraschend? Schliesslich waren die Aufrufe aus den sozialen Medien bekannt.

Gusti Planzer: In der Nachbetrachtung haben wir festgestellt, dass die Anzahl Demonstranten an der oberen Grenze dessen war, was wir in den Vorbereitungen auf den Samstag in Betracht gezogen haben.

Gusti Planzer, Sprecher der Kantonspolizei Uri.

Gusti Planzer, Sprecher der Kantonspolizei Uri.

Bild: PD

In der Medienmitteilung vom Samstagabend schrieb die Polizei, die Versammlung sei aus «Verhältnismässigkeitsgründen» geduldet worden. Können Sie das erläutern?

Die Polizei hat bei ihrem Handeln die Gesetz- und Verhältnismässigkeit zu beachten. In die Überlegungen zur Verhältnismässigkeit fliessen ganz unterschiedliche Faktoren ein. Einfach ausgedrückt geht es darum, dass «nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen» wird. Wir hatten eine Menschenansammlung, wo sich sehr viele Personen friedlich verhalten haben und die sich aus Alten, Jungen und Familien mit Kindern zusammensetzte. Diese beiden Faktoren waren sicher die wichtigsten Beweggründe, die Versammlung beim Telldenkmal zu dulden.

Also spielt es in Zukunft keine Rolle mehr, ob eine Kundgebung erlaubt oder untersagt ist? Denn solange dafür gesorgt wird, dass die Menschenmenge aus verschiedenen Altersgruppen besteht und Kinder dabei sind, ist eine Auflösung der Versammlung Ihrer Ansicht nach nicht verhältnismässig.

So einfach ist es auch wieder nicht. Aber es gilt immer zu bedenken, dass bei einer polizeilichen Intervention mit einer Eskalation gerechnet werden muss. Dies wollten wir unter allen Umständen vermeiden. Es ist aber sicher so, dass eine heterogene Menge eine äusserst sorgfältige Verhältnismässigkeitsprüfung nach sich zieht. Machtlos ist die Polizei bei solchen Versammlungen dennoch nicht.

Nachdem die Demonstranten den Rathausplatz verlassen hatten, zogen sie zum Bauernhof, der ursprünglich als Veranstaltungsort geplant war. Muss der Besitzer des Bauernhofs mit einer Anzeige rechnen?

Die Polizei hat die Geschehnisse vom Samstag genau dokumentiert. Nun gilt es zu prüfen, ob und falls dies zu bejahen ist, in welchen Bereichen Rechtsgutverletzungen vorliegen könnten. Vorliegend kommen sicher auch die Strafbestimmungen der Covid-19-Verordnung in Frage, die Regelungen für Organisatoren wie auch für Teilnehmer von Veranstaltungen beinhaltet.

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