Steinhausen
Zusätzliche Kredite und Fragen zum Bahnhofplatz: Dies sind die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung
An der Steinhauser Gemeindeversammlung vom kommenden Donnerstag wird unter anderem über einen Rahmenkredit von fünf Millionen Franken für den Ankauf von Grundstücken und einen Rahmenkredit von 1,8 Millionen Franken für die Sanierung von Gemeindestrassen abgestimmt.
Der Steinhauser Dorfplatz mit Blick auf das Zentrum Chilematt.
Am Donnerstag, 15. Dezember, findet um 20 Uhr die Gemeindeversammlung Steinhausen im Gemeindesaal statt. Nebst dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. Juni, des Budgets 2023 und dem Finanzplan 2023 bis 2026 stehen auf der Traktandenliste fünf weitere Punkte.
Das wären einerseits ein Rahmenkredit von fünf Millionen Franken für den Ankauf von Grundstücken für die Zeitdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026, ein Zusatzkredit von 170'000 Franken zum Rahmenkredit Ortsplanungsrevision und ein Rahmenkredit von 1,8 Millionen Franken für die Sanierung von Gemeindestrassen in den Jahren 2023 und 2024.
Anderseits ein Baukredit von 950'000 Franken für die Einführung Trennsystem Matten- und Eschenstrasse, zweite Etappe sowie Erschliessung Eschenweg, Eschenrain, Mattenrain, Mattenweg und die Antworten des Gemeinderates auf die Interpellation der Mitte Steinhausen betreffend Bahnhofplatz.
Zustimmung von den Ortsparteien
Voraussichtlich wird es eine eher ruhige Versammlung. Auf Anfrage empfiehlt die Mitte Steinhausen bei allen Vorlagen dem Gemeinderat zu folgen und diese anzunehmen. «Wir unterstützen alle Anträge im Sinne des Gemeinderates. Mit der Steuersenkung von weiteren zwei Prozent war die Versammlung grossmehrheitlich einverstanden», heisst es auch von Reto Schorta von der FDP Steinhausen.
Die SP Steinhausen stimmt den Traktanden ebenfalls zu. Christian Bollinger, Präsident der SP Steinhausen: «Die Investitionstätigkeit der Gemeinde ist zurzeit gering, wie die Kennzahlen aufzeigen. Bei den Investitionsvorhaben sind diverse Planungen budgetiert. Es sind also mehrere grössere Investitionsvorhaben anstehend. Die SP unterstützt das Budget und lehnt Experimente beim Steuerfuss ab. Die Senkung um zwei Prozent kann allenfalls noch als vorübergehend erträglich angesehen werden.»
Bei den meisten Traktanden stimmt die Grüne Partei Steinhausen den Anträgen des Gemeinderates ebenfalls zu. Beim Budget sieht die Partei eine Senkung des Steuersatzes auf 56 Prozent kritisch. Dies aufgrund der Tatsache, dass Steinhausen 2023 wieder zu den «Nehmergemeinden» gehören wird. Sowie aufgrund der hohen, geplanten Investitionen. Keinesfalls soll der Steuersatz noch weiter gesenkt werden, so die Grüne Partei weiter.
Beim Rahmenkredit Sanierung Gemeindestrassen stellt sich für die Grüne Partei die Frage, warum die Gestaltung des Strassenraums nicht in die Überlegungen der Strassensanierungen miteinfliesst.
Alle weiteren Steinhauser Ortsparteien haben auf die Anfrage zu den kommenden Geschäften an der Gemeindeversammlung innert der angegebenen Frist nicht reagiert.
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